AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop der
SAXONIA Fördergesellschaft für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Freistaat Sachsen mbH
Tharandter Str. 5
01159 Dresden
E-Mail: info@saxonia-gastgewerbe.de
Telefon: +49 (0) 351 4289520
Geschäftsführer: Axel Klein, Antje Mikoleit
(Handelnd im Auftrag des DEHOGA Sachsen e.V.)
Link zu diesen AGB: https://shop.dehoga-sachsen.de/agb/

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Bestellungen über den Online-Shop der SAXONIA Fördergesellschaft mbH.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Die jeweils aktuellen AGB sind dauerhaft unter https://shop.dehoga-sachsen.de/agb/ abrufbar.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab (§ 145 BGB).
(3) Der Vertrag kommt zustande durch:
die Bereitstellung eines Download-Links,
die Freischaltung von digitalen Inhalten oder
den Versand physischer Waren.

§ 3 Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie ggf. Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Bezahlung erfolgt ausschließlich bargeldlos über:
SEPA-Lastschrift,
PayPal,
VisaCard,
MasterCard.
(2) Die Auswahl verfügbarer Zahlungsmethoden behalten wir uns vor.
(3) Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Belastung mit Versand bzw. Freischaltung. Bei PayPal gelten die dort hinterlegten Bedingungen.
(4) Rücklastschriftkosten infolge fehlerhafter Angaben oder fehlender Kontodeckung trägt der Kunde.

§ 5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen zu.

§ 6 Lieferung

(1) Downloads und digitale Inhalte werden per Link zur Verfügung gestellt. Physische Produkte per Versand.
(2) Der Kunde ist für die Bereitstellung geeigneter Software zum Öffnen der Inhalte selbst verantwortlich.

§ 7 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Shop ausschließlich Unternehmen (B2B) adressiert. Ein Verbraucherschutzrecht nach § 355 BGB ist ausgeschlossen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Unternehmer mit folgenden Abweichungen:
Mängel sind binnen 7 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Nach unserer Wahl erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung.

§ 9 Haftung

(1) Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Nutzungsrechte sind einfach, nicht übertragbar und ausschließlich zur internen, nicht-kommerziellen Nutzung durch den Käufer bestimmt.
(3) Die Nutzung ist nur nach vollständiger Bezahlung zulässig.
(4) Weitergabe, Veröffentlichung oder sonstige Verbreitung ist untersagt.
(5) Inhalte können individuell gekennzeichnet werden, um Missbrauch nachverfolgbar zu machen.
(6) Bei unberechtigter Nutzung behalten wir uns die Geltendmachung einer angemessenen Vertragsstrafe vor.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

(1) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, entfällt die Information zur EU-Online-Streitbeilegungspflicht (§ 36 VSBG).
(2) Eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfolgt nicht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Gerichtsstand ist Dresden, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Stand: April 2025